"Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird"

Wolfgang Schäuble in der Frankfurter Rundschau Via law blog

Ja, denn mit Gesetzen und Vorschriften nimmt es schließlich niemand genauer als Wolfgang Schäuble: Nicht im entferntesten könnte man bei den Einsätzen von Tornado-Flugzeugen und Spähfahrzeugen beim G8-Gipfel an Verfassungsbruch denken. Zum Glück hat er ja in Verteidigungsminister Jung (der wohl total überfordert mit seinem Amt ist) einen Erfüllungsgehilfen gefunden, der die schleichende Einführung der Bundeswehr im Inneren unterstützt.

• Mehr Rechte für die Geheimdienste
• Online-Durchsuchung von Computern
• Rasterfahndung
• bundesweite Fingerabdruckdatei
• Großer Lauschangriff

... beim Lesen könnte einem durchaus mehr als einmal das Wort "Verfassungsbruch" in der Sinn kommmen.

Abgesehen davon will Schäuble ja selbst offenkundige Privatgespräche in Wohnungen abhören lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dieses ungehemmte Abhören eindeutig als Verfassungsbruch bezeichnet. Jede und jeder hat ein Recht, im Kernbereich des Privaten unbelauscht zu bleiben.

Beim ZDF Politbarometer ist Schäuble übrigens auf Platz 6 der beliebtesten deutschen Spitzenpolitiker.

Entweder ist die Mehrheit der Bevölkerung einfach nur dumm oder denkt es geht sie nichts an.

Beides keine schöne Vorstellung.

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